Investitionen auslösen, Wertschöpfung vor Ort erhalten und Potenziale für Klimaschutz nutzen

Durch das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 1. April 2000 wurde mit der Jahrtausendwende der Ausstieg aus dem atomaren und fossilen Zeitalter in Deutschland eingeläutet und der Einstieg in die CO₂-freie Ära geebnet. Als Innovationstreiber hat das EEG die Energieversorgung weltweit revolutioniert und durch Skaleneffekte in Deutschland dazu geführt, dass die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von aktuell über 50 Prozent an der Stromerzeugung zur tragenden Säule geworden sind. Die im EEG enthaltenen Investitions- Anreizmechanismen hatten zur Folge, dass heute mehr als 300.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche als Teil einer starken industriellen Wertschöpfungskette vor Ort entstanden sind.

Über die vergangenen 20 Jahre wurde vor allem der Stromsektor nachhaltig umstrukturiert. Das EEG stand dabei stets im Zentrum dieser Entwicklung und hat dazu beigetragen, dass die Erneuerbaren Energien heute die wichtigste Stromquelle in Deutschland mit einer stetig wachsenden Bedeutung für die Energieversorgung sind.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Deutschland werden noch lange Zeit spürbar nachwirken. Gleichzeitig manifestieren sich die Herausforderungen des Klimawandels und erhöhen den politischen Handlungsbedarf. So lange die Rahmenbedingungen im Energiemarkt weiterhin erhebliche Marktverzerrungen zuungunsten Erneuerbarer Energien enthalten, bleibt das EEG für die Energiewende von entscheidender Bedeutung.

In seiner aktuellen Form ist das EEG jedoch nicht adäquat, um den bevorstehenden Herausforderungen im Klimaschutz und für die Energiewende gerecht zu werden. Auch werden die ökonomischen Potenziale der Branche hinsichtlich Arbeitsplätze, Wertschöpfung im Inland und Entwicklung technologischer Innovationen für den Export nicht ausgeschöpft.

Der Ersatz fossiler Brennstoffe nicht nur im Stromsektor, sondern zunehmend auch im Wärme- und Verkehrsbereich durch Erneuerbare Energien, erfordert jetzt einen deutlich schnelleren Ausbau. Nur so können die steigenden Bedarfe an Ökostrom im Kontext von Power-to-X- Anwendungen gedeckt werden. Eine Reform des EEG mit Blick auf den notwendigen Zubau aller Technologien ist umso dringender, weil der steigende Ausbau der Erneuerbaren Energien die Basis für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsweise bildet.

Besonders vor dem Hintergrund notwendiger Impulse für eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft, muss der Kritik von Mittelstand und Industrie an einer zu niedrigen Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das entschiedene Vorantreiben der Energiewende ist de facto ein Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein kostengünstiges noch dazu, denn es entlastet die jüngere Generation von teuren Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Bereits durch den Abbau administrativer Hürden lassen sich Investitionen auslösen und die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich ist die Wirtschaftskraft der Erneuerbare-Energien-Branche aktuell jedoch gefährdet.

Die Stromgestehungskosten aller Erneuerbaren Energien sind massiv gesunken, sie sind bereits heute die günstigste Form der Stromerzeugung. Sie könnten also eine kostengünstige Alternative zu dem heutigen Energiesystem darstellen.

Die niedrigen Kosten der Stromerzeugung der Erneuerbaren kommen jedoch auf Grund der aktuellen Systematik von Abgaben und Umlagen beim Endkunden nicht an. Heutige Rahmenbedingungen  verhindern  deshalb  den  Einsatz  Erneuerbarer  Energien  zur Dekarbonisierung der Sektoren Mobilität, Wärme und Industrie. Dabei sind die Erneuerbaren Energien die zentrale Säule der Energiewende.

Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden unter diesen Gegebenheiten nicht erreicht werden. Auch das Klimaschutzprogramm 2030 stellt dies nicht sicher. Angesichts des nun beschlossenen Kohleausstiegs und bis 2022 zu vollziehenden Ausstiegs aus der Kernenergie ist es zusätzlich dringend nötig Korrekturen vorzunehmen, um Strom- Erzeugungslücken zu vermeiden und das Energiesystem der Zukunft auf den Weg zu bringen. Je länger wir warten, desto umfangreicher und teurer wird die Umstellung unserer Energiesysteme auf Erneuerbare Energien.

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung trägt die Ziele der Energiewende mit. Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung den rechtlichen Rahmen zur Belebung des Ausbaus Erneuerbarer Energien anzupassen und die Vielfalt der Akteure zu stärken, um den Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu begegnen. Die Erneuerbaren-Energien- Branche legt mit diesem Papier seine Handlungsempfehlungen für eine umfassende Novellierung des EEG vor, das den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Energiewende bildet.