Energiepolitische Prioritäten für die neue Legislatur
Energiepolitische Prioritäten für die neue Legislatur aus Sicht des BEE
13. Mai 2025
Positionspapier
Energiepolitische Prioritäten für die neue Legislatur
13. Mai 2025
1 Ausbau aller Erneuerbaren Energien stärken
Sicheren Investitionsrahmen für alle Erneuerbaren gewährleisten
Absicherungsmechanismus des EEG weiterentwickeln, GEG vereinfachen
CO2-Bepreisung für alle Sektoren in klugen Instrumentenmix einbetten
2 Bürokratie abbauen und Genehmigungsaufwand reduzieren
REDIII umsetzen, dabei Branchenspezifika beachten
Genehmigungen beschleunigen
GeoWG finalisieren, WassBG erweitern (Derivate und biogenen H2)
BauGB anpassen
3 Stromsystem zukunftsgewandt und kosteneffizient ausgestalten
Flexibilisierung und Speicherausbau voranbringen
Steuerbare Erneuerbare stärken
Gaskraftwerksbau auf Minimum beschränken
Mengenbasierte Förderung einführen
Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpaket I sicherstellen
Strommarktdesign EU-konform reformieren
Netzentgelte dynamisieren
4 Wärmewende durch starke Anreize und Planungssicherheit vorantreiben
GEG vereinfachen
Anforderungen an Einzelheizungen beibehalten
Förderprogramme verstetigen und aufstocken
Stichtage für kommunale Wärmepläne und Mindestanteile an Erneuerbare für Fernwärmenetze beibehalten
5 (Import-)Unabhängigkeit und Resilienz stärken
Cybersicherheit u.a. durch NIS-2-Umsetzung erhöhen
Fossile Abhängigkeiten weiter reduzieren
Heimische Erzeugung und Dezentralität stärken
6 Hochlauf des Speicherausbaus entfesseln
Speicherinfrastruktur ausbauen und im BauGB privilegieren (Batterie, Wärme und Wasserstoff/Biogas)
Rechtsrahmen für flexible Geschäftsmodelle schaffen
Netzintegration und Systemdienlichkeit befördern
7 Hochlauf der grünen Gas- und Wasserstoffwirtschaft beschleunigen
Vorteile von grünem Wasserstoff und dessen Derivaten nutzen
Erzeugung und Nachfrage durch gezielte Instrumente steigern (z.B. Ausschreibungen WindSeeG, Leitmärkte, Doppelauktionen, Quoten)
8 Verkehrswende mit starken Anreizen für alle EE-Kraftstoffe vorantreiben
E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen
Erneuerbare Kraftstoffe durch verlängerte, angehobene THG-Minderungsquote und Betrugsprävention stärken
9 Stromnebenkosten senken
Als Sofortmaßnahme: Stromsteuer und Netzentgelte unter Berücksichtigung von Flexibilitätsanreizen reduzieren
Stromsteuerbürokratie auf ein Minimum reduzieren
10 Monitoring der Energiewende korrekt ausrichten
Erneuerbare Ausbauziele im Stromsektor beibehalten; Bedarfe für Elektrifizierung, Defossilisierung in Wärme und Mobilität sowie KI-Anwendungen berücksichtigen
Bei Kraftwerksstrategie auf Flexibilisierung und dezentrales Back-Up setzen