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Positionspapier

Energiepolitische Prioritäten für die neue Legislatur

13. Mai 2025

1 Ausbau aller Erneuerbaren Energien stärken

  • Sicheren Investitionsrahmen für alle Erneuerbaren gewährleisten
  • Absicherungsmechanismus des EEG weiterentwickeln, GEG vereinfachen
  • CO2-Bepreisung für alle Sektoren in klugen Instrumentenmix einbetten

2 Bürokratie abbauen und Genehmigungsaufwand reduzieren

  • REDIII umsetzen, dabei Branchenspezifika beachten
  • Genehmigungen beschleunigen
  • GeoWG finalisieren, WassBG erweitern (Derivate und biogenen H2)
  • BauGB anpassen

3 Stromsystem zukunftsgewandt und kosteneffizient ausgestalten

  • Flexibilisierung und Speicherausbau voranbringen
  • Steuerbare Erneuerbare stärken
  • Gaskraftwerksbau auf Minimum beschränken
  • Mengenbasierte Förderung einführen
  • Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpaket I sicherstellen
  • Strommarktdesign EU-konform reformieren
  • Netzentgelte dynamisieren

4 Wärmewende durch starke Anreize und Planungssicherheit vorantreiben

  • GEG vereinfachen
  • Anforderungen an Einzelheizungen beibehalten
  • Förderprogramme verstetigen und aufstocken
  • Stichtage für kommunale Wärmepläne und Mindestanteile an Erneuerbare für Fernwärmenetze beibehalten

5 (Import-)Unabhängigkeit und Resilienz stärken

  • Cybersicherheit u.a. durch NIS-2-Umsetzung erhöhen
  • Fossile Abhängigkeiten weiter reduzieren
  • Heimische Erzeugung und Dezentralität stärken

6 Hochlauf des Speicherausbaus entfesseln

  • Speicherinfrastruktur ausbauen und im BauGB privilegieren (Batterie, Wärme und Wasserstoff/Biogas)
  • Rechtsrahmen für flexible Geschäftsmodelle schaffen
  • Netzintegration und Systemdienlichkeit befördern

7 Hochlauf der grünen Gas- und Wasserstoffwirtschaft beschleunigen

  • Vorteile von grünem Wasserstoff und dessen Derivaten nutzen
  • Erzeugung und Nachfrage durch gezielte Instrumente steigern (z.B. Ausschreibungen WindSeeG, Leitmärkte, Doppelauktionen, Quoten)

8 Verkehrswende mit starken Anreizen für alle EE-Kraftstoffe vorantreiben

  • E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen
  • Erneuerbare Kraftstoffe durch verlängerte, angehobene THG-Minderungsquote und Betrugsprävention stärken

9 Stromnebenkosten senken

  • Als Sofortmaßnahme: Stromsteuer und Netzentgelte unter Berücksichtigung von Flexibilitätsanreizen reduzieren
  • Stromsteuerbürokratie auf ein Minimum reduzieren

10 Monitoring der Energiewende korrekt ausrichten

  • Erneuerbare Ausbauziele im Stromsektor beibehalten; Bedarfe für Elektrifizierung, Defossilisierung in Wärme und Mobilität sowie KI-Anwendungen berücksichtigen
  • Bei Kraftwerksstrategie auf Flexibilisierung und dezentrales Back-Up setzen
  • Einheitliche Strompreiszone sicherstellen
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Ansprechpartner*in

Sandra Rostek
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Leiterin Politik


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