Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, zum Vorwurf ehemaliger Mitglieder der Kohlekommission, die Bundesregierung habe ihr Wort gebrochen.

Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zum heute bekannt gewordenen Kohleausstiegsplan der Bundesregierung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die zum Jahreswechsel eingeführte Prämie zum Austausch einer alten Ölheizung gegen moderne Heizsysteme auf Basis Erneuerbarer Energien. „Die Energiewende im Gebäudesektor muss endlich an Fahrt aufnehmen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur aktuellen Situation am Wärmemarkt. „Die nunmehr gültige Austauschprämie von bis zu 45 Prozent der Investitionskosten setzt einen attraktiven finanziellen Anreiz, um von klimaschädlichen Ölheizungen auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Für eine umfassende Wärmewende braucht es aber noch weitere Maßnahmen.“

Der BEE sieht die Bilanz der Erneuerbaren Energien zum Jahreswechsel gemischt. „Es ist ein großer Erfolg, dass 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit mehr als 42 Prozent mittlerweile mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als aus Stein- und Braunkohle in Deutschland erzeugt wird“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zur vorläufigen Auswertung der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) beim Umweltbundesamt (UBA), die kurz vor Weihnachten bekannt gegeben wurde. Insgesamt wurden im Jahr 2019 fast 243 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen.

„Die Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien ist die kostengünstigste Form der Energieerzeugung und die wirksamste Form des Klimaschutzes. Der heute bekannt gewordene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket der Bundesregierung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, der zwingend geboten war. Bundesländer und Opposition haben die klimapolitische Ambition durch die Festlegung auf einen höheren CO₂-Einstiegspreis und einen schnelleren Anstieg der CO₂-Bepreisung bis 2026 erhöht, auch wenn der vorgesehene Einstiegspreis noch unter den Erwartungen der Branche liegt. Insgesamt muss die deutsche Politik die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Kompromiss

"Die Folgen des Klimawandels werden weltweit immer deutlicher sichtbar und gefährden bereits heute die Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Mit dem European Green Deal will die Europäische Union die Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen. Um die Erwärmung unseres Planeten gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens einzudämmen, braucht es noch mehr Engagement. Das heißt, alle großen CO2-Emittenten müssen ihre Produktionsweise umstellen und saubere, erneuerbare Quellen einsetzen. Die COP25 in Madrid hätte hierfür ein wichtiges Signal senden können. Es ist beschämend, dass die Verhandlungen ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen sind; und das trotz des globalen Protests von ‚Fridays for Future‘ und einer wachsenden Zahl von Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern, die ohne fossile Energien auskommen wollen,“ kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. die mageren Ergebnisse der heute in Madrid zu Ende gegangenen 25. Weltklimakonferenz.

„Die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ hat zu Jahresanfang die Weiterentwicklung von KWK-Anlagen hin zu flexiblen Strom-Wärme-Systemen empfohlen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Der aktuell in der Fernwärme genutzte Erzeugungs- und Brennstoffmix mit einer Grundlasterzeugung auf Basis von weitgehend fossiler KWK wird dieser Zielsetzung allerdings nicht gerecht.“

„Der European Green Deal sendet ein wichtiges Signal aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten: Die EU stellt die sektorübergreifende Energiewende ins Zentrum ihrer Politik und wird dabei nicht auf nationale Regierungen warten“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V., die heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellten Eckpunkte des sogenannten European Green Deal. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem wenig ambitionierten CO₂-Reduktionsziel von 50 bis 55 Prozent bis 2030 voraussichtlich verfehlt und damit auch die geplante Nettotreibhausgasneutralität bis 2050 nicht zu schaffen sein werde.

„Deutschland und die Staaten der Europäischen Union sind aufgefordert, bei der heute beginnenden 25. Klimakonferenz ambitioniert für mehr Klimaschutz einzutreten. Das Abkommen von Paris muss endlich mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Die Erneuerbare-Energien-Branche hält Lösungen für eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft mit einer breiten und heute schon wettbewerbsfähigen Technologievielfalt bereit“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Der Wandel könne und müsse eingeleitet werden. Deutschland als starke Industrienation habe eine Vorbildfunktion, die sie auch ausfüllen sollte.

„Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD beschlossen, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Doch mit dem Klimaschutzprogramm 2030 ist fraglich, ob sich dieses Ziel erreichen lässt. Die Annahmen, die die Bundesregierung zum Bruttostromverbrauch trifft, sind schon heute nicht mehr realistisch. Dass der Stromverbrauch bis 2030 sinken soll, trägt der wachsenden Nachfrage aus der Wirtschaft oder den Zielen bei E-Mobilität und Grünem Wasserstoff an keiner Stelle Rechnung. Es braucht eine starke Kurskorrektur, um über einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Ökostromlücke zu vermeiden. Noch ist dafür Zeit“, appelliert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich des Fachdialogs „Ökostromlücke“.