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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern Abend kurzfristig einen neuen Entwurf von Regelungen zur Änderung…
6. Dezember 2024
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: “Das lang ersehnte Biogaspaket, das vom BMWK gestern Abend pünktlich zu Nikolaus mit weniger als 24 Stunden Frist zur Stellungnahme versandt wurde, ist kein Geschenk für die mit dem Rücken zur Wand stehende Biogasbranche. Sie ist in der gestern verschickten Form nicht weniger als ein Leitfaden zum Ausstieg aus dieser unverzichtbaren Technologie. Käme das Paket, würde die Nutzung von Biogas zur Erzeugung von Strom und nachhaltiger Wärme in absehbarer Zeit auf einige wenige Anlagen reduziert und vorhandene Potenziale würden vernichtet statt mobilisiert. Der übersandte Entwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Der BEE sieht in fast allen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf.”
Dach- und Fachverbände hatten die Ankündigung des Biomassepakets des Bundesministeriums für Energie und Klimaschutz im Sommer begrüßt, weil Biogas als flexibel steuerbares, dezentrales Back-up für die fluktuierenden Quellen Wind und Solar ebenso gebraucht wird, wie für die derzeit geplanten Wärmenetze. Und auch als grüne Molekülquelle ist sie unverzichtbar. “Diese Hoffnung hat sich mit dem Entwurf zerschlagen. Statt Planungssicherheit für einen Zukunftssektor zu schaffen, werden neue Unsicherheiten erzeugt,” so Peter.
Es fehle nicht nur eine ausreichende Anhebung des Ausschreibungsvolumens, die den Anlagen eine Perspektive gibt, auch die im Entwurf skizzierten Flexibilitätsanforderungen seien viel zu hoch, da sie darüber hinaus mit deutlich zu geringen Anreizen flankiert werden sollen. “Eine auskömmliche Flexprämie kommt uns volkswirtschaftlich immer noch günstiger als die geplanten H2-ready-Gaskraftwerke. Außerdem schafft regionale Flexibilität Wertschöpfung, mehr Systemstabilität und ist klimaneutral", so Peter.
Auch die geplante Betriebsstundenregelung sieht der BEE kritisch. Diese sieht vor, dass Betriebsstunden, die in Halblast gefahren werden, vom verfügbaren Kontingent als ganze Stunde abgezogen werden. Somit hätte ein Teillastbetrieb im Sommer unmittelbar negative Auswirkungen auf die Betriebsmöglichkeiten im Winter. Eine erneuerbare Wärmeversorgung mit Biogas würde damit deutlich eingeschränkt.
“Insgesamt bleibt der Eindruck, dass dieses Paket weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und die berechtigten Zukunftssorgen der Branche nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei drängt die Zeit: Viele hundert Biogasanlagen stehen unmittelbar vor dem Ende ihrer EEG-Förderung und benötigen eine Anschlussperspektive. Da eine umfassende Anpassung in dieser Legislatur schwierig werden dürfte, plädieren wir stattdessen erneut für eine Übergangslösung, in der das Ausschreibungsvolumen für 2025 einmalig auf 1.800 MW angehoben wird. Alle weiteren Festlegungen sind dann mit Bedacht und Umsicht in der nächsten Legislaturperiode zu treffen”, so Simone Peter abschließend.
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