Logo des BEE e.V.

Webseitensuche

Filteroptionen:

Vogelaufnahme Windräder umgeben von Nebeln oder Wolken
Pressemitteilung

Windenergieausbau nicht ersticken

23. August 2018

Berlin, 23.08.2018. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) lehnt die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung der Privilegierung für Windenergieanlagen ab.

Seit 1997 regelt die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich nach §35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als planungsrechtliche Grundlage den Ausbau der Windenergie in Deutschland – und hat dabei maßgeblich zu dessen Erfolg beigetragen. Der Gesetzgeber wollte den Gemeinden damals gezielt ein Gesetz an die Hand geben, um die Standorte der Windenergieanlagen im Außenbereich zu steuern. Über die Raumordnung in den Ländern und die Bauleitplanung der Gemeinden können bestimmte Stand­orte im Außenbereich für Windenergieprojekte bestimmt und übrige Flächen ausgeschlossen werden. Dabei werden eine Vielzahl von Belangen berücksichtigt, wie z.B. Natur-, Landschafts- und Artenschutz, Flugsicherheit, Denkmalschutz und Anwohnerschutz.

„Die nun von Ministerpräsident Woidke geforderte Nicht-Privilegierung hätte zur Folge, dass Windenergieanlagen grundsätzlich im Außenbereich nicht zulässig wären. Ihre Zulässigkeit könnte nur durch Aufstellung von kommunalen Bebauungsplänen herbeigeführt werden. Den Gemeinden käme also eine große Blockademacht zu. Was es bedeutet, den Ausbau der Windenergie vom Willen und den planerischen Möglichkeiten der Gemeinden abhängig zu machen, hat sich durch die Einführung der 10H-Regelung in Bayern gezeigt. Dort machen Gemeinden nur sehr vereinzelt von den ihnen gewährten Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch. Resultat ist der faktische Einbruch des Windenergiezubaus im Flächenland Bayern“, kommentiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverband WindEnergie.

„Die Privilegierung ist seit Jahren ein anerkannter und bewehrter Grundsatz. Der Vorstoß zur Abschaffung der Privilegierung kommt überraschend und sorgt für Unverständnis. Mit der Steigerung von Akzeptanz hat der Vorschlag wenig zu tun. Eine Aufhebung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung würde nicht nur zu zunehmender Rechts- und Investitionsunsicherheit führen, sondern auch die Genehmigungszeiträume nach § 35 Abs. 2 BauGB erheblich verlängern. Mit Blick auf das 65%-Erneuerbaren Ziel der Bundesregierung und angesichts eines Sommers, der die Auswirkungen des Klimawandels auf Deutschland verdeutlicht hat, ist es hingegen notwendig die Genehmigungssituation zu verbessern und die Pipeline an Projekten wieder zu füllen. Der Vorschlag kommt also zur Unzeit. Herr Woidke gefährdet langfristig nicht nur den Umbau der brandenburgischen Energieerzeugung, sondern agiert auch gegen die Position der Bundes-SPD, die sich im Koalitionsvertrag eindeutig zu Sonderausschreibungen und einem weiteren Ausbau der Windenergie an Land bekannt hat“, so Albers. Diese Pressemitteilung auf der BWE Webseite ansehen.

 

Ansprechpartner für Pressefragen
Wolfram Axthelm
Geschäftsführer
Kommunikation, Politik, Europa und Strategie
Tel.:+49 (0)30 212341-210
Fax:+49 (0)30 212341-410
E-Mail: presse@wind-energie.de

 

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Verwandte Artikel

13.06.2022
Windpark mit vielen Windrädern auf einer roten Blumenwiese
BEE fordert echte Beschleunigung statt weiterer Verzögerung beim Windenergieausbau: gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Berlin, 13.06.2022. Laut Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) könnten die Vorschläge der Bundesregierung zum Windkraftausbau zu…

Mehr lesen
04.04.2022
Windrad aus Vogelperspektive auf dunkelgrünem Feld
Gemeinsame PM von BEE und BWE: Eckpunktepapier zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie: Blockaden jetzt abräumen!

Berlin, 04.04.2022. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und…

Mehr lesen
08.04.2021
Kohlegrube mit Bohrkran. Im Hintergrund mehrere Windräder.
Von Tesla bis Windenergie – Genehmigungen für Energie- und Verkehrswendeprojekte sind schleppend und investitionsfeindlich

Berlin, 08.04.2021. Das amerikanische Unternehmen Tesla mahnt in einem 10-Seiten-Schreiben eine grundlegende Reform des Genehmigungsrechtes in…

Mehr lesen

Logo des BEE e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
Telefon: +49 30 275 8170 0
Telefax: +49 30 275 8170 20
E-Mail: info(at)bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Cookies