Ursula Heinen-Esser, Präsidentin BEE: "Die erneute Verschiebung ist ausgesprochen misslich. Diese für die Branche richtungsweisenden Entscheidungen jetzt ein weiteres Mal aufzuschieben, schlimmstenfalls sogar bis nach der parlamentarischen Sommerpause, schürt weitere Unsicherheiten in einer Industrie, die für mehr als 400.000 Arbeitsplätze und ein jährliches Investitionsvolumen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich steht."

Um massive Schäden in der Erneuerbaren-Branche und einen Fadenriss bei der Energiewende zu vermeiden, stehen Bundesregierung und Bundestag in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine unterbrechungsfreie EEG-Förderung rechtzeitig zu schaffen. Das aktuell gültige EEG läuft zum Ende dieses Jahres aus. Ohne eine nahtlose Abschlussregelung sind laut einer vom BEE beauftragten juristischen Expertise der Kanzlei Raue weitere Ausschreibungen und förderrechtliche Zuschläge nach europäischem Recht nicht mehr möglich. Zentrale Bestimmungen eines neuen EEG müssen beihilferechtlich zunächst noch von der EU bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Daher drängt die Zeit. Der BEE appelliert deshalb nachdrücklich an die Regierung, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und eine unterbrechungsfreie Förderung sicherzustellen.