Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms…
10. Oktober 2019
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 10.10.2019 und möchte anmerken, dass für die Prüfung und Bewertung von Aussagen und Änderungen die angesetzte Frist von weniger als 24 Stunden für die Länder- und Verbändeanhörung viel zu kurz ausfällt. Eine Detailbewertung der Auswirkungen der gegeben Vorschläge ist daher nur teilweise möglich.
Der von Bundesfinanzminister Scholz und Bundesumweltministerin Schulze vorgestellte Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sieht deutlich…
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Der BEE spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht…