„Mit dem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands setzt das Europäische Parlament zum Überholmanöver gegen den ehemaligen Energiewende-Vorreiter Deutschland an. Die europäischen Parlamentarier wollen nicht nur zukünftige politische Entscheidungen konsequent nach den Gesichtspunkten des Klimaschutzes ausrichten, sondern auch die europäischen CO₂-Reduktionsziele nach oben korrigieren. Während Brüssel beim Klimaschutz aufs Gaspedal tritt, scheint die deutsche Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition auf dem Standstreifen liegengeblieben zu sein. Überfällige Reformen lassen auf sich warten. In Deutschland haben vor allem CDU und FDP immer wieder betont, sich den europäischen Lösungen in der Klima- und Energiepolitik anschließen zu wollen, anstatt nationale Alleingänge einzuschlagen. Hier ließe sich das jetzt umsetzen. Die Bundesregierung sollte deshalb die Vorlage aus Brüssel aufnehmen, um die Energiewende wieder mit Leben zu füllen. Bei einem Verfehlen der europäischen CO₂-Reduktionsziele drohen empfindliche finanzielle Strafzahlungen. Deshalb ist es entscheidend, jetzt die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Umlagen und Abgaben im Energiebereich müssen so reformiert werden, dass Speichertechnologien und Sektorenkopplung angereizt werden. Die Ausbaupfade der Erneuerbaren Energien sind so auszurichten, dass Ausbau- und Klimaziele erreichbar sind. Der 52-GW-Deckel für Solar muss dauerhaft aufgehoben und der Ausbau der Windenergie auf See wie geplant forciert umgesetzt werden. Damit sich Investitionen in Erneuerbare Technologien auch für die Bürger lohnen, muss die Mieterstromverordnung endlich entbürokratisiert und die Vorgaben der Brüsseler Erneuerbare-Energien-Richtlinie endlich umgesetzt werden. Für Onshore-Wind braucht es die versprochene Straffung der Genehmigungsverfahren, statt neuer Verunsicherung durch die Formulierung juristisch fragwürdiger pauschaler Abstandsregelungen. Und auch eine positive Kommunikation zu den Chancen der Energiewende für den Wirtschafts- und Industriestandort ist ein zentraler Baustein. Ansonsten setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und einer modernen Standortpolitik aufs Spiel“, kommentiert Dr. Simone Peter.

Hintergrund:
In einem Antrag fordert die Fraktion der Liberalen (Renew) im Europäischen Parlament die Ausrufung des Klimanotstands und eine Nachjustierung der europäischen CO₂-Reduktionsziele bis 2030 auf 55 Prozent sowie die Erreichung der Treibhausgasneutralität in ganz Europa bis 2050. Unterstützt werden sie dabei von den Abgeordneten der Grünen-Fraktion (Grüne/EFA). Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass die aktuellen Nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedsstaaten nicht ambitioniert genug seien. Vor allem in den Bereichen Mobilität und Luftfahrt müssten die Mitgliedsstaaten wesentlich ambitioniertere CO₂-Reduktionsziele vorlegen.

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