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Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

20. Juni 2018

Im aktuellen Klimaschutzbericht prognostiziert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für 2020 eine Lücke von acht Prozentpunkten1. Statt der anvisierten CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 wird Deutschland nur 32 Prozent erreichen. Dem Bericht liegen überholte Annahmen zum Wachstumstempo von Wirtschaft, Verkehr und Bevölkerung zugrunde, die korrigiert mit aktuellen Werten zu einer noch größeren Zielverfehlung führen werden. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland sein Klimaschutzziel deutlich verpassen.

Deutschland droht neben seinem Klimaschutzziel auch die EU-Verpflichtung zum Anteil Erneuerbarer Energien (EE) am Brutto-Endenergieverbrauch für 2020 deutlich zu verfehlen. Der EU-Verpflichtung entsprechend müsste der Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch im Jahr 2020 18 Prozent betragen. Das ist nach unserer Prognose (Trendanalyse) vom Juni 2018 unter derzeitigen Bedingungen nicht zu erreichen2. Wir gehen davon aus, dass ohne weitere Maßnahmen der Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 nicht 18 Prozent, sondern lediglich 16,2 bis 16,4 Prozent – je nach Wirksamwerden der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sonderausschreibungen für Windenergie und Solarenergie – erreichen wird. 2017 lag der Anteil Erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch bei 14,9 Prozent. Von 2018 bis 2020 muss deshalb der Anteil um mehr als drei Prozentpunkte von 14,9 auf 18 Prozent ansteigen.

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Maximilian Friedrich
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Referent für Politik


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