Es ist Halbzeit des „Fortschrittsbündnisses". Energiepolitisch hat die Ampelkoalition bereits viel bewegt. Trotz einer akuten Energie- und Versorgungskrise wurden im ersten Regierungsjahr zahlreiche Reformpakete auf den Weg gebracht, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Auf den ambitionierten Auftakt mit dem Osterpaket folgte eine Reihe von Gesetzen, die zum Abbau von Hürden und Hemmnissen beitragen. Dennoch bleiben einige Stolpersteine auf dem Weg zur Erreichung der selbst gesteckten Ausbauziele liegen. Der Ausbau braucht deutlich mehr Tempo, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.

Mit dem PV- und dem Windpaket will die Bundesregierung weiter nachsteuern, um bei den zukünftig größten Stützen des erneuerbaren Stromsystems auf Ausbaukurs zu kommen. Weitere EE-Potentiale wie z.B. die Bioenergie werden noch unzureichend betrachtet. Es mangelt an einem schlüssigen Konzept, um Bioenergie als flexible, steuerbare Erzeugung systemdienlich einzusetzen. Der verengte Fokus auf H2-Gaskraftwerke in der angekündigten Kraftwerkstrategie darf keine Fehlanreize setzen. Die Wärme befindet sich nach dem hitzig debattierten Gebäudeenergiegesetz und der anstehenden Kommunalen Wärmeplanung in einer Umbruchphase. Über allen Reformbestrebungen schwebt die Neuausrichtung des Strommarktes auf 100% Erneuerbare und die Frage der zukünftigen Finanzierung Erneuerbarer Energien.

Welche Weichenstellungen sind angesichts des großen Handlungsdrucks prioritär? Welche Rahmenbedingungen müssen im dritten und entscheidenden Regierungsjahr noch gestellt werden?

Der BEE lud die Energieexpert*innen und stellvertretenden Vorsitzenden der Ampelfraktionen ein, um über die Herausforderungen und die energiepolitischen Prioritäten der Regierung zu diskutieren.

Thematische Einführung:

• Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V.

Panelist*innen der Veranstaltung:

• Dr. Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grünen
• Dr. Matthias Miersch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
• Dr. Lukas Köhler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

Moderation:

• Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V.

Datum: 19. Oktober 2023 // 11:00 - 12:00 Uhr

Ort: Digital, per Zoom-Webinar

Dauer: 60 Minuten