Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ und zur „Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote“ vom 24.09.2020.

Der BEE nimmt wie folgt zu den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Verfügung gestellten Dokumenten Stellung.

Die Erneuerbaren tragen das System. Wir übernehmen Verantwortung. Deshalb sind wir es, die nun Vorschläge unterbreiten. Zunächst geht es darum, kurzfristig die Nachfrage nach Erneuerbarem und CO₂-freien Strom zu stärken und den Zubau von Anlagen entsprechend den Klimazielen zu sichern. Immer deutlicher wird aber auch, dass wir einen Rahmen für ein neues Strommarktdesign brauchen. Wir stellen uns der Diskussion, indem wir konkrete Vorschläge formulieren und die Politik ermuntern, diese aufzugreifen und umzusetzen.

Grundsätzlich begrüßt der BEE die Bemühungen der Bundesregierung zu einer Fortschreibung des EEG, um Lösungen für die stark steigende Nachfrage an Strom aus erneuerbaren Energien und zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu finden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zur „Festlegung zum bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen (BK6-20-059)“ der BNetzA vom 30. Juni 2020.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum „Verfahren zur Festlegung von näheren Bestimmungen im Zusammenhang mit den Mindestfaktoren (Mindestfaktor-Festlegung)“.

Stellungnahme zum Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2035, Version 2021

BEE-Positionspapier Wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Energiesektor darf nicht durch Sektorenkopplungsprojekte von Netzbetreibern untergraben werden

Stellungnahme zum Entwurf für eine Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht