Gefahren geplanter Gesetzesänderungen & mögliche Alternativen

Das BMWE setzt mit dem Entwurf die Vorgaben der europäischen Gasbinnenmarkt-Richtlinie um. Der BEE äußert sich in seiner Stellungnahme zur Zukunft der Gasverteilnetze, der Biomethaneinspeisung in Deutschland und zu wasserstoffbezogenen Regelungen im Entwurf.

Der Monitoringbericht zeigt deutlich: Die Energiewende bedarf keiner Neuausrichtung. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze muss ambitioniert weitergehen. Flexibilisierung, Digitalisierung und verbesserte Marktintegration gilt es stärker in den Blick zu nehmen.

Die heimische Erzeugung von grünem Wasserstoff ist zentraler Bestandteil der Energiewende. Um dessen Hochlauf zu stärken, braucht es neue politische Impulse. Der BEE zeigt auf, welche Instrumente jetzt notwendig sind.

Mit dem StoFöG schafft der Gesetzgeber neuen Spielraum für private Investitionen in Erneuerbare Energien.

Die Stromsteuer kann als Anreizinstrument für die Elektrifizierung dienen. Eine Absenkung für alle Verbrauchenden wird empfohlen. 

CCS und CCU können ergänzend zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Defossilisierung der Industrie einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Die Kombination mit Bioenergie birgt erhebliche Potenziale und volkswirtschaftliche Vorteile. Ein klarer Rahmen für CCS und CCU stellt sicher, dass der größte volkswirtschaftliche Mehrwert generiert wird.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (WassBG)

Politische Handreichung zur Bundestagswahl

Stellungnahme zu den Eckpunkten eines KWSG des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 11. September 2024