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Pressemitteilung

Einigung zum Net-Zero-Industry-Act - Wichtiges Signal mit Schwächen

9. Februar 2024

Am Dienstag wurde im Rahmen des Trilogs eine politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act (NZIA) erzielt. Der BEE sieht darin wichtige Beschlüsse zur Stärkung des europäischen Produktionsstandortes. In der Klasse des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) kann das Paket jedoch nicht mitspielen.

“Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich von Importen abzuhängen”, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter die Beschlüsse. “Auf dem Weg zu einer starken Antwort auf den IRA ist Brüssel jedoch die Puste ausgegangen. Während die USA mehrere hundert Milliarden Dollar investieren, muss der NZIA ohne frisches Geld auskommen. Nach den Wahlen sollte die EU das Thema daher mit neuer Kraft angehen.”

Ausbau der Produktion stärken

Der NZIA beinhaltet zahlreiche sinnvolle Maßnahmen, um europäische Produktionskapazitäten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien schnell auszuweiten. Peter: “Schnellere Genehmigungsverfahren, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein vorrangiger Status für strategische Projekte sind geeignet, den Produktionsstandort zu stärken. Die EU dreht hier an den richtigen Stellschrauben.”

„Auf dem Weg zu einer starken Antwort auf den IRA ist Brüssel die Puste ausgegangen. Nach den Wahlen sollte die EU das Thema mit neuer Kraft angehen.“
 – Simone Peter, BEE-Präsidentin  – 

Klarer Kurs bei Netto-Null-Technologien nötig

“Die ausufernde Definition von Netto-Null-Technologien wird allerdings kaum Lenkungswirkung entfalten. Statt einen klaren Kurs vorzugeben, bleiben alte Technologien wie die Atomkraft und das aus Klima- und Sicherheitsperspektiven fragwürdige Carbon-Capture-and-Storage (CCS) als strategische Technologien gelistet. Solche Technologien zu fördern wird uns weder beim Klimaschutz noch bei der notwendigen Resilienz der Lieferketten helfen können. Das ist eine vertane Chance”, so Peter.

Resilienzkriterien technologiespezifisch umsetzen

Laut den Beschlüssen gilt für jeden Mitgliedstaat mit einem jährlichen Ausschreibungsvolumen von mehr als sechs Gigawatt Erneuerbarer Energien die Vorgabe, dass 30 Prozent der bezuschlagten Volumina nach Resilienzkriterien ausgesucht werden müssen. “Das klare Signal für mehr Resilienz ist wichtig. Gleiche Vorgaben für die Produktion von Solarmodulen und Windenergieanlagen zu machen, bedeutet jedoch, Äpfel wie Birnen zu behandeln. Bei der Umsetzung des NZIA sollte hier dringend unterschieden werden, um alle Technologien passgenau fördern zu können”, so Peter. 

Beschlüsse als Rückenwind für Resilienzboni und -ausschreibungen werten

Die EU-Beschlüsse seien jetzt auch in den Mitgliedstaaten als klares Signal zu sehen, die heimische Produktion zu stärken. “Der jüngste Beschluss des Bundesrates für die Einführung von Resilienzboni und -ausschreibungen muss jetzt im Solarpaket I umgesetzt werden. Das deutsche Solarvalley braucht jetzt klare Signale und konkrete Unterstützung,” so Peter abschließend.

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Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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