Betreiber von erneuerbaren Erzeugungsanlagen und anderen Stromerzeugungsanlagen sind grundsätzlich verpflichtet, Strommengen zu erfassen und zu melden, für die sie die volle oder anteilige EEG-Umlage abführen müssen – sofern solche Mengen in ihren Anlagen vorkommen.

Im Dezember 2020 übermittelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiter er energierechtlicher Vorschriften (SteuVerG). Nach weitreichender Kritik durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren zog das BMWi den vorab übermittelten Entwurf zurück.

Ein gemeinsames Impulspapier vom Verband für Energiedienstleitungen, Effizienz und Contracting e.V. (VEDEC) und dem BEE

Der bisherige § 51 EEG 2017 regelt, dass in ausgewählten Stunden an davon umfassten Anlagen keine Marktprämie ausgezahlt wird. Dieser Fall tritt immer dann ein, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in der vortägigen Auktion in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist. Für diese mindestens sechs Stunden langen Preisblöcke sinkt der anzulegende Wert auf Null, es wird somit keine Förderung gewährt. 

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ und zur „Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote“ vom 24.09.2020.

Der BEE nimmt wie folgt zu den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Verfügung gestellten Dokumenten Stellung.

Die Erneuerbaren tragen das System. Wir übernehmen Verantwortung. Deshalb sind wir es, die nun Vorschläge unterbreiten. Zunächst geht es darum, kurzfristig die Nachfrage nach Erneuerbarem und CO₂-freien Strom zu stärken und den Zubau von Anlagen entsprechend den Klimazielen zu sichern. Immer deutlicher wird aber auch, dass wir einen Rahmen für ein neues Strommarktdesign brauchen. Wir stellen uns der Diskussion, indem wir konkrete Vorschläge formulieren und die Politik ermuntern, diese aufzugreifen und umzusetzen.

Grundsätzlich begrüßt der BEE die Bemühungen der Bundesregierung zu einer Fortschreibung des EEG, um Lösungen für die stark steigende Nachfrage an Strom aus erneuerbaren Energien und zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu finden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zur „Festlegung zum bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen (BK6-20-059)“ der BNetzA vom 30. Juni 2020.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum „Verfahren zur Festlegung von näheren Bestimmungen im Zusammenhang mit den Mindestfaktoren (Mindestfaktor-Festlegung)“.

Stellungnahme zum Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2035, Version 2021