Logo des BEE e.V.

Webseitensuche

Filteroptionen:

Angeleuchtetes Bundestagsgebäude vor dunkelblauem Himmel
Pressemitteilung

Einigung im Haushaltsstreit - wichtiges Signal mit bitterem Beigeschmack

13. Dezember 2023

Berlin, 13.12.2023: “Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der Einigung in einer Zeit großer Unsicherheit sowohl nach innen als auch nach außen handlungsfähig und stellt Vertrauen wieder her. Nach Wochen der Unklarheit ist diese Einigung zu begrüßen”, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE e.V.

Eine Konsolidierung des Haushalts soll unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Diese sollen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro belaufen und zur Absicherung der Senkung der Stromsteuer dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, durch eine Rückkehr auf den CO2-Pfad der Großen Koalition die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen zu wollen. Dies hätte einen schneller steigenden CO2-Preis zur Folge.

Simone Peter: “Dass nun bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, ist zu begrüßen. Hier wäre aber ein größeres Volumen als drei Milliarden Euro möglich gewesen. Ein schnelleres Ansteigen des CO2 Preises ist angesichts der ungebrochenen Erderwärmung und der zahlreichen Warnmeldungen internationaler Expert*innen angemessen. Hier darf es nun kein Hin und Her mehr geben. Der CO2-Preis liefert Berechenbarkeit. Daher muss dieser Korridor nun auch langfristig Bestand haben. Um die absehbar durch steigende CO2-Preise entstehenden finanziellen Härten für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern, muss dies jedoch auch von einem entsprechend hohen Klimageld flankiert werden.“

Kürzungen sollen auch die lange angekündigte Förderung für die Ansiedlung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Photovoltaik treffen. Die Förderung von Photovoltaikanlagen soll jedoch nicht von den Kürzungen betroffen sein. Der Ausbau der Solarenergie kann somit in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen. "Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden. Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich. Bei aller Freude über den Durchbruch und das wichtige Signal der Einigung bleibt somit ein bitterer Beigeschmack”, so die BEE-Präsidentin.

Portraitbild von Adrian Röhrig
Ansprechpartner*in

Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressesprecher


E-Mail an Adrian Röhrig schreiben
030 275817016


weitere Beiträge dieses Autors ansehen

Verwandte Artikel

29.10.2024
Windräder auf Feld in der Morgendämmerung
Wirtschaftsgipfel: Investitionen anreizen, günstige Erneuerbare nutzen

Anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfels von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die Erneuerbaren Branche auf die konsequente Umsetzung der…

Mehr lesen
28.10.2024
Solaranlage auf einer Wiese in Salmdorf mit einer Blume und einem Insekt im Vordergrund
Kosteneffizienz der Erneuerbaren, Steuerbarkeit und Systemdienlichkeit in Einklang bringen

Der BEE hat zur Reform des Energiewirtschaftsrechts Stellung bezogen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für…

Mehr lesen
23.10.2024
Bäume und Wiese vor weißer Biogasanlage und blauem Himmel
KWSG: Auf kosteneffiziente erneuerbare Kapazitäten setzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu…

Mehr lesen
01.10.2024
Überblick über Strommasten und Hochspannungsleitungen in einer langen Reihe in einer ländlichen Landschaft. Das Foto wurde in De Biesbosch aufgenommen, einem Naturgebiet in der Nähe des Dorfes Werkendam, Nordbrabant, Niederlande
Kosten für Netzengpassmanagement sinken

Fast 9 Milliarden Euro weniger als gedacht: Die Übertragungsnetzbetreiber gehen zwischen 2025 und 2028 von deutlich niedrigeren Kosten für das…

Mehr lesen
26.09.2024
Icons aus dem Energiebereich vor einem Solargrid und Windrädern
Strommarktreform: Vielfalt und Können der Erneuerbaren nutzen

Anlässlich der heutigen Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) spricht sich BEE-Präsidentin Simone Peter für eine verantwortungsvolle…

Mehr lesen
10.09.2024
Drohnenfoto mehrerer Windräder auf einem Feld mit wolkigem Himmel
EnWG/EEG-Novelle: Weitere Optimierung möglich und nötig

Der BEE hat heute eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des…

Mehr lesen
06.09.2024
BMWK-Optionenpapier: Flexibilität als oberstes Leitprinzip verankern, Systembrüche verhindern

Berlin, 06.09.2024: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute eine vorläufige Stellungnahme zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft –…

Mehr lesen
30.08.2024
Aufbau von Windenergieanlagen Enercon E-101 im Windpark Melleran in der Region Poitou-Charantes in Frankreich: Monteur Gaël Dupoué auf dem Dach des Maschinenhauses
Referentenentwurf zum EnWG/EEG: Starker Aufschlag mit Nachbesserungspotential

Berlin, 30.08.2024: Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMWK zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält…

Mehr lesen
19.08.2024
Biogasanlage auf Feld vor hellem blauem Himmel
Reform der Biomasse-Förderung: BMWK deutet Zeichen der Zeit richtig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Sonntag ein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Unter anderem sollen Anlagen, die flexibel nach…

Mehr lesen
08.08.2024
Menschengruppe mit Wir sind die Energiewende Schildern auf den Treppen vor einem Windrad
Energy Sharing: Bundesregierung muss jetzt Vorschläge machen

Bereits seit 2021 fordert die EU die Umsetzung von Möglichkeiten zum Energy Sharing. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf angekündigt,…

Mehr lesen
02.08.2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Reform des Strommarktdesigns dringend erforderlich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute Optionen für das zukünftige Strommarktdesign vorgelegt. Der BEE begrüßt, dass der Bericht nun offen liegt,…

Mehr lesen
05.07.2024
Das Bundeskanzleramt in Berlin
Haushaltsentwurf 2025: BEE warnt vor Experimenten

Die Bundesregierung hat heute ihre Beratungen zum Haushalt 2025 abgeschlossen und den Entwurf vorgestellt. BEE-Präsidentin Simone Peter begrüßt das…

Mehr lesen
25.06.2024
Erneuerbare Energien - dunkelroter wolkenbehangener Himmel mit Windrädern und Solaranlagen, im Vordergrund ein Aktienindex mit Preisentwicklungen
EEG-Finanzierung: BEE mahnt Reform an

Angesichts des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs von 8,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto plädiert BEE-Präsidentin Simone Peter für eine Reform des…

Mehr lesen
21.06.2024
bunte Graphen auf blauer elektronischer Tafel
Reformen statt Rotstift

Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu…

Mehr lesen
11.06.2024
Schwarz-weiß Bild einer Wiese mit hochgewachsenen Grasen und einem vereinzelten Baum
Der BEE trauert um Klaus Töpfer

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist im Alter von 85 Jahren verstorben. „Mit Klaus Töpfer verliert die deutsche Umweltpolitik eine…

Mehr lesen
07.06.2024
Nächste Schritte in der Energiepolitik an systemsetzenden Erneuerbaren ausrichten

Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie weiter anhalten und Ausschreibungen für…

Mehr lesen
23.04.2024
marktaktiendiagramm und informationen mit stadtlicht und strom- und energieanlagenindustrie und blauem hintergrund des geschäfts
Strommarkt: Reformvorschläge zügig vorlegen

Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der…

Mehr lesen
11.12.2023
marktaktiendiagramm und indexinformationen mit stadtlicht und strom- und energieanlagenindustrie und geschäftshintergrund
Plattform Klimaneutrales Stromsystem: Flexibilitätsstrategie mit neuem Strommarktdesign verbinden

Heute tagt die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) zum letzten Mal. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…

Mehr lesen
11.12.2023
Solarzellen auf einem Dach in Berlin mit dem Fernsehturm am Horizont und blauem Himmel
Auf Solarpaket I a muss schnellstmöglich I b folgen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich enttäuscht von der geplanten Aufteilung des Solarpakets I. „Mit einem geeinten Gesamtpaket…

Mehr lesen
07.12.2023
Windräder stehen an einer Straße auf einem hohen Gebirge
Israelisch-Deutsche Zusammenarbeit stärken

Im Rahmen des Israel-Solidaritätsforums der Deutschen Wirtschaft hat BEE-Geschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez zu einer stärkeren Zusammenarbeit…

Mehr lesen

Logo des BEE e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
Telefon: +49 30 275 8170 0
Telefax: +49 30 275 8170 20
E-Mail: info(at)bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Cookies