Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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Berlin, 13.12.2023: “Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der…
13. Dezember 2023
Eine Konsolidierung des Haushalts soll unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Diese sollen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro belaufen und zur Absicherung der Senkung der Stromsteuer dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, durch eine Rückkehr auf den CO2-Pfad der Großen Koalition die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen zu wollen. Dies hätte einen schneller steigenden CO2-Preis zur Folge.
Simone Peter: “Dass nun bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, ist zu begrüßen. Hier wäre aber ein größeres Volumen als drei Milliarden Euro möglich gewesen. Ein schnelleres Ansteigen des CO2 Preises ist angesichts der ungebrochenen Erderwärmung und der zahlreichen Warnmeldungen internationaler Expert*innen angemessen. Hier darf es nun kein Hin und Her mehr geben. Der CO2-Preis liefert Berechenbarkeit. Daher muss dieser Korridor nun auch langfristig Bestand haben. Um die absehbar durch steigende CO2-Preise entstehenden finanziellen Härten für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern, muss dies jedoch auch von einem entsprechend hohen Klimageld flankiert werden.“
Kürzungen sollen auch die lange angekündigte Förderung für die Ansiedlung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Photovoltaik treffen. Die Förderung von Photovoltaikanlagen soll jedoch nicht von den Kürzungen betroffen sein. Der Ausbau der Solarenergie kann somit in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen. "Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden. Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich. Bei aller Freude über den Durchbruch und das wichtige Signal der Einigung bleibt somit ein bitterer Beigeschmack”, so die BEE-Präsidentin.
Union und SPD haben ihre Sondierungen wie angekündigt zügig geführt und beendet. Der BEE begrüßt, dass im Sondierungspapier ein klares Bekenntnis zu…
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Deutschland hat gewählt. Der neue Bundestag bildet neue Mehrheiten ab. Die Erneuerbare-Energien-Branche gratuliert den Wahlsiegern und wünscht der…
BEE-Präsidentin Simone Peter erklärt zur Bundestagswahl 2025:
Eine Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat jüngst die Auswirkungen der Erneuerbaren Energien auf den Strompreis in…
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Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich am Wochenende auf ein Energiepaket verständigt, das in dieser Woche noch im Ausschuss…
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Die nächste Bundesregierung hat die Chance, den Standort Deutschland durch eine saubere, bezahlbare Strom-, Wärme- und Molekülversorgung nachhaltig zu…
Heute hat der Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages über die letzten Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur verhandelt. “Die…
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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG)…
Zum Beginn der diesjährigen Woche der Wärme, die der BEE gemeinsam mit seinen Mitgliedern organisiert, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter einen…
Der BEE mahnt eine konsequente und zügige Umsetzung zentraler Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislatur an. „Die Erneuerbare-Energien-Branche ist…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dazu das Statement von BEE-Präsidentin Simone Peter:
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Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) sollte nach einer Überarbeitung ab 2026 bis 2035 verlängert werden, fordert der BEE in seinem Positionspapier.…
Anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfels von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die Erneuerbaren Branche auf die konsequente Umsetzung der…
Der BEE hat zur Reform des Energiewirtschaftsrechts Stellung bezogen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu…
Fast 9 Milliarden Euro weniger als gedacht: Die Übertragungsnetzbetreiber gehen zwischen 2025 und 2028 von deutlich niedrigeren Kosten für das…
Anlässlich der heutigen Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) spricht sich BEE-Präsidentin Simone Peter für eine verantwortungsvolle…
Der BEE hat heute eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des…
Berlin, 06.09.2024: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute eine vorläufige Stellungnahme zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft –…
Berlin, 30.08.2024: Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMWK zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthält…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Sonntag ein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Unter anderem sollen Anlagen, die flexibel nach…
Bereits seit 2021 fordert die EU die Umsetzung von Möglichkeiten zum Energy Sharing. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf angekündigt,…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute Optionen für das zukünftige Strommarktdesign vorgelegt. Der BEE begrüßt, dass der Bericht nun offen liegt,…
Die Bundesregierung hat heute ihre Beratungen zum Haushalt 2025 abgeschlossen und den Entwurf vorgestellt. BEE-Präsidentin Simone Peter begrüßt das…
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Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu…
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist im Alter von 85 Jahren verstorben. „Mit Klaus Töpfer verliert die deutsche Umweltpolitik eine…
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Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der…
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