Logo des BEE e.V.

Webseitensuche

Filteroptionen:

Angeleuchtetes Bundestagsgebäude vor dunkelblauem Himmel
Pressemitteilung

Einigung im Haushaltsstreit - wichtiges Signal mit bitterem Beigeschmack

13. Dezember 2023

Berlin, 13.12.2023: “Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der Einigung in einer Zeit großer Unsicherheit sowohl nach innen als auch nach außen handlungsfähig und stellt Vertrauen wieder her. Nach Wochen der Unklarheit ist diese Einigung zu begrüßen”, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE e.V.

Eine Konsolidierung des Haushalts soll unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Diese sollen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro belaufen und zur Absicherung der Senkung der Stromsteuer dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, durch eine Rückkehr auf den CO2-Pfad der Großen Koalition die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen zu wollen. Dies hätte einen schneller steigenden CO2-Preis zur Folge.

Simone Peter: “Dass nun bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, ist zu begrüßen. Hier wäre aber ein größeres Volumen als drei Milliarden Euro möglich gewesen. Ein schnelleres Ansteigen des CO2 Preises ist angesichts der ungebrochenen Erderwärmung und der zahlreichen Warnmeldungen internationaler Expert*innen angemessen. Hier darf es nun kein Hin und Her mehr geben. Der CO2-Preis liefert Berechenbarkeit. Daher muss dieser Korridor nun auch langfristig Bestand haben. Um die absehbar durch steigende CO2-Preise entstehenden finanziellen Härten für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern, muss dies jedoch auch von einem entsprechend hohen Klimageld flankiert werden.“

Kürzungen sollen auch die lange angekündigte Förderung für die Ansiedlung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Photovoltaik treffen. Die Förderung von Photovoltaikanlagen soll jedoch nicht von den Kürzungen betroffen sein. Der Ausbau der Solarenergie kann somit in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen. "Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden. Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich. Bei aller Freude über den Durchbruch und das wichtige Signal der Einigung bleibt somit ein bitterer Beigeschmack”, so die BEE-Präsidentin.

Portraitbild von Adrian Röhrig
Ansprechpartner*in

Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressesprecher


E-Mail an Adrian Röhrig schreiben
030 275817016


weitere Beiträge dieses Autors ansehen

Verwandte Artikel

11.06.2024
Schwarz-weiß Bild einer Wiese mit hochgewachsenen Grasen und einem vereinzelten Baum
Der BEE trauert um Klaus Töpfer

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist im Alter von 85 Jahren verstorben. „Mit Klaus Töpfer verliert die deutsche Umweltpolitik eine…

Mehr lesen
07.06.2024
Nächste Schritte in der Energiepolitik an systemsetzenden Erneuerbaren ausrichten

Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie weiter anhalten und Ausschreibungen für…

Mehr lesen
23.04.2024
marktaktiendiagramm und informationen mit stadtlicht und strom- und energieanlagenindustrie und blauem hintergrund des geschäfts
Strommarkt: Reformvorschläge zügig vorlegen

Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der…

Mehr lesen
11.12.2023
marktaktiendiagramm und indexinformationen mit stadtlicht und strom- und energieanlagenindustrie und geschäftshintergrund
Plattform Klimaneutrales Stromsystem: Flexibilitätsstrategie mit neuem Strommarktdesign verbinden

Heute tagt die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) zum letzten Mal. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…

Mehr lesen
11.12.2023
Solarzellen auf einem Dach in Berlin mit dem Fernsehturm am Horizont und blauem Himmel
Auf Solarpaket I a muss schnellstmöglich I b folgen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich enttäuscht von der geplanten Aufteilung des Solarpakets I. „Mit einem geeinten Gesamtpaket…

Mehr lesen
07.12.2023
Windräder stehen an einer Straße auf einem hohen Gebirge
Israelisch-Deutsche Zusammenarbeit stärken

Im Rahmen des Israel-Solidaritätsforums der Deutschen Wirtschaft hat BEE-Geschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez zu einer stärkeren Zusammenarbeit…

Mehr lesen

Logo des BEE e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
Telefon: +49 30 275 8170 0
Telefax: +49 30 275 8170 20
E-Mail: info(at)bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Cookies