Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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10829 Berlin
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Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des…
9. November 2022
„Der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz enthält zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranfälliger Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen in der Erneuerbaren-Branche. Die geplanten Eingriffe in bestehende Vermarktungs- und Geschäftsmodelle sorgen bereits jetzt für massive Verunsicherung und die Stornierung von Projekten. Allein bei der Bioenergie wurden rund eine halbe Milliarde Euro an notwendigen Investitionen nicht getätigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen rechnen damit, dass ihre Projekte mit der angekündigten Abschöpfung unrentabel werden.“
„Nicht nur liegen die Kostenstrukturen bei den Erneuerbaren Anlagen immer noch allzu nah oder gar deutlich über den aktuell in der Diskussion befindlichen Erlösgrenzen, auch Marktsegmente wie z.B. der PPA-Markt oder der Terminmarkt würden von dem geplanten Eingriff massiv gestört, was zu erheblichen Verwerfungen am Strommarkt führen könnte. Ebenso fehlen Anreize zur Bereitstellung von Flexibilitäten im Markt oder könnten völlig unterlaufen zu werden, wie zum Beispiel beim flexibel einsetzbaren Biogas. Durch die Rückabwicklung von Verträgen drohen eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen und ein Milliardenschaden, der auch die Gefahr von Insolvenzen in sich birgt. Den weiter vorgesehenen Treppenansatz sieht die Branche – bestätigt durch das Gutachten der Kanzlei RAUE – als nicht EU-rechtskonform an.“
„Wir fordern die Bundesregierung auf, als Alternative zu einem bürokratischen, komplexen und vermutlich nicht praxistauglichen Modell, die auch vom Sachverständigen Rat geforderte steuerliche Lösung zu prüfen. Diese ist europarechtlich zulässig, einfach und effizient. Ansonsten droht der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst und der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen riskiert zu werden.“
Zum 28. Mal trifft sich die Weltgemeinschaft zur UN-Klimakonferenz. Nach den Beschlüssen in Paris geht es um die Umsetzung der 2015 beschlossenen…
Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen, um über das weitere…
Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl…
„Mit dem Solarpaket I setzt die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um“, so die Präsidentin des…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Umwidmung von Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1), die heute im…
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die heutige Anhörung zum Klimaschutzgesetz:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler…
Der Projektionsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht deutlich, dass die europäischen Anstrengungen beim Klimaschutz nicht ausreichen…
Am Dienstag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine Industriestrategie vorgelegt. Dazu das Statement der Präsidentin des…
Heute findet die erste Lesung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Beschluss der EU-Energieminister, Energy Sharing EU-weit zu erleichtern und zu fördern.…
Die EU-Energieminister haben sich sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bund und Länder auf, gemeinsam die…
Heute hat der Europäische Rat die Novellierung der Erneuerbaren-Richtlinie beschlossen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat angesichts der aktuellen Debatte um einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver…
Anlässlich der Vorstellung der Studie von “Aurora Energy Research” zur Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone hat der Bundesverband…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) begutachtet…
Im Rahmen einer Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzt die Bundesregierung derzeit die Vorgaben des europäischen Delegierten…
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird aktuell im Bundestag beraten. Elektrolyseur-Betreiber fordern in diesem Zuge die Verlängerung…
Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 Prozent seiner Treibhausgase…
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft…
Der Strommarkt muss an die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien angepasst und deren preissenkende Wirkung genutzt werden. Das Bundesministerium für…
Heute bis zum 11.08.2023 findet im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau die Zukunftsakademie Lausitz 2023 statt. Ziel ist es, jungen Menschen aus…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verfolgt die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK)…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich…
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Dazu die Präsidentin des…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. „Es ist sehr erfreulich,…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der…
„Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal…
Das deutsche Marktprämienmodell ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Die Einführung von Differenzverträgen (Contracts-for-Difference,…
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…
Erste Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Umsetzung der EU-Strompreisbremse in Deutschland haben zu großer…
Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog.…
