Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute seine Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung…
23. November 2022
„Die Energiepreise sind jetzt hoch und die Menschen und Unternehmen benötigen jetzt Unterstützung. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Hilfspaket noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Bei der Finanzierung mittels Erlösabschöpfung ist das nicht der Fall. Die Bundesrepublik wird nicht am 01. Januar 2023 Insolvenz anmelden, wenn diese Fragen nicht geklärt sind“, so Peter. „Deshalb sollte die Koalition sich die Zeit nehmen, die Erlösabschöpfung ordentlich und in Ruhe zu prüfen, denn das Konzept ist untauglich, komplex und fehlgeleitet.“ Auch sei der Gesetzesvorschlag in Teilen unklar und widersprüchlich. Den Unternehmen, die ab 2023 investieren wollen, würde in großem Stil Liquidität entzogen. Das passe nicht zu den ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung.
„Der Vorschlag verlässt an vielen Stellen den Ansatz der Europäischen Union. Damit geht Deutschland einen Sonderweg, der dem Standort einen Nachteil bringen wird. Das Parlament ist jetzt gefragt, unter großem Zeitdruck nachzubessern und Alternativen zu prüfen“, so Peter. Dazu gehöre auch die vom BEE empfohlene steuerliche Abschöpfung von Gewinnen statt von Erlösen oder, wie in Österreich eine erhöhte Erlösobergrenze, wenn Investitionen nachgewiesen werden können, eine klare zeitliche Befristung bis 30.06.2023 und eine Herausnahme der Bioenergie.
Besonders überraschend seien die geplanten Änderungen im EEG, die eigentlich dazu genutzt werden sollten, Investitionen in Erneuerbare Energien anzukurbeln und Ausschreibungen auszufüllen. „Die Anhebung der Höchstwerte bedarf einer weiterführenden Gesetzesänderung, nämlich der Indexierung der Höchstwerte. Des Weiteren sollten für die Ausschreibungsrunden in den nächsten beiden Jahren Pönalen und Realisierungsfristen überarbeitet werden,“ so Peter. „Die Frist für Pönalen liegt bei 24 Monaten, die Frist für die Realisierung bei 30 Monaten. Sie sollten mindestens angeglichen und verlängert, im besten Fall aber ausgesetzt werden, um die Beteiligung an Ausschreibungen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in § 51 EEG würden zudem zu größeren Zeitfenstern mit negativen Strompreisen führen und Erneuerbare-Energien-Anlagen ihre betriebswirtschaftliche Grundlage entziehen. Die Anpassungen seien daher zu streichen.
„Gestiegene Produktionskosten, ausufernde Vorschläge für die Erlösabschöpfung und neue Unsicherheiten im Strommarkt lassen den Vorschlag der Bundesregierung zu einem echten Dreifachtreffer gegen die Erneuerbaren Energien werden,“ so Peter. Außer den Korrekturen bei der Strompreisbremse müsse deshalb dringend die Plattform Klimaneutrales Stromsystem ihre Arbeit aufnehmen, so Peter abschließend.
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Der BEE hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der Aufbau der…
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Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die…
Die “Plattform Klimaneutrales Stromsystem” (PKNS) hat heute den zweiten Bericht über ihre Arbeit vorgelegt. Es sei erfreulich, dass nun auch der…
Bis Freitag müssen Bundestag und Bundesrat über das Solarpaket I abstimmen, damit wichtige Teile des Gesetzes nicht an EU-Fristen scheitern. Außerdem…
In einem gemeinsamen Schreiben haben führende Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der…
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Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die geplante Umsetzung der Erneuerbaren Richtlinie…
Deutschland sitzt auf einem gewaltigen Schatz ungenutzter Kapazitäten für den Netzanschluss von Erneuerbaren-Kraftwerken. Das zeigt die Studie zur…
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Heute findet zum zweiten Mal die Karrieremesse Erneuerbare Energien (KEE) statt. Die digitale Jobmesse findet in diesem Jahr in vier separaten…
Der Qualifizierungsverbund in der Lausitz für Erneuerbare Energien (QLEE) und das Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes REVIERWENDE haben heute…
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Heute wurden neue Modellierungen im Rahmen der Langfristszenarien des BMWK vorgestellt. Dazu BEE-Präsidentin Simone Peter:
Am Dienstag wurde im Rahmen des Trilogs eine politische Einigung zum Net-Zero-Industry-Act (NZIA) erzielt. Der BEE sieht darin wichtige Beschlüsse zur…
Heute hat die EU-Kommission die EU-Klimaziele 2040 vorgestellt. Der BEE begrüßt die Vorschläge, hält aber Verbesserungen für nötig.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben heute die wesentlichen Elemente einer…
Berlin, 01.02.2024: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Eckpunktepapier zur gerechteren Verteilung der Netzentgelte vorgelegt. Der BEE begrüßt den…
Berlin, 31.01.2024: Die Netzbetreiber sehen einen zusätzlichen Bedarf von 7,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der EEG-Vergütung. BEE-Präsidentin Dr.…
Der Vorstand des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat alle seine Mitglieder, Mitgliedsverbände und Unterstützer*innen aufgerufen, sich…
Anlässlich der Diskussion um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung drängt die Erneuerbaren Branche auf smarte Lösungen: „Erneuerbare Energien…
Der BEE-ENERGIEDIALOG ist die Plattform zur Umsetzung der Energiewende. Die heutige Veranstaltung leitet das energiepolitische Jahr 2024 ein.…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat seine Stellungnahme zur geplanten Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft…
Berlin, 15.01.2024: Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat eine Stellungnahme zum Umsetzungsentwurf „Reservierungsmechanismus Netzkapazität“ des…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) wirft zum Ende des energiepolitisch herausfordernden Jahres 2023 einen Blick auf das neue Jahr: Nach…
Das im Bau befindliche britische Atomkraftwerk Hinkley Point C entpuppt sich immer mehr als Kostenfalle. Nach massiv gestiegenen Baukosten wird nun…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),…
„Die Verhandlungen haben nur teilweise zu positiven Resultaten geführt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zu den Ergebnissen des Trilogs über die…
Berlin, 13.12.2023: “Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der Einigung in einer…
Heute tagt die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) zum letzten Mal. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich enttäuscht von der geplanten Aufteilung des Solarpakets I. „Mit einem geeinten Gesamtpaket…
Im Rahmen des Israel-Solidaritätsforums der Deutschen Wirtschaft hat BEE-Geschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez zu einer stärkeren Zusammenarbeit…
Zum 28. Mal trifft sich die Weltgemeinschaft zur UN-Klimakonferenz. Nach den Beschlüssen in Paris geht es um die Umsetzung der 2015 beschlossenen…
Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen, um über das weitere…
Um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu sichern, rufen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl…
„Mit dem Solarpaket I setzt die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um“, so die Präsidentin des…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Umwidmung von Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1), die heute im…
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr.…
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die heutige Anhörung zum Klimaschutzgesetz:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler…
Der Projektionsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht deutlich, dass die europäischen Anstrengungen beim Klimaschutz nicht ausreichen…
Am Dienstag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine Industriestrategie vorgelegt. Dazu das Statement der Präsidentin des…
Heute findet die erste Lesung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung…
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Die EU-Energieminister haben sich sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bund und Länder auf, gemeinsam die…
Heute hat der Europäische Rat die Novellierung der Erneuerbaren-Richtlinie beschlossen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat angesichts der aktuellen Debatte um einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver…
Anlässlich der Vorstellung der Studie von “Aurora Energy Research” zur Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone hat der Bundesverband…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) begutachtet…
Im Rahmen einer Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzt die Bundesregierung derzeit die Vorgaben des europäischen Delegierten…
Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird aktuell im Bundestag beraten. Elektrolyseur-Betreiber fordern in diesem Zuge die Verlängerung…
Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 Prozent seiner Treibhausgase…
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft…
Der Strommarkt muss an die Bedürfnisse der Erneuerbaren Energien angepasst und deren preissenkende Wirkung genutzt werden. Das Bundesministerium für…
Heute bis zum 11.08.2023 findet im LEAG-Konferenzcenter in Lübbenau die Zukunftsakademie Lausitz 2023 statt. Ziel ist es, jungen Menschen aus…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verfolgt die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK)…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich…
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Dazu die Präsidentin des…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung des ITRE-Ausschusses zur Reform des EU-Strommarktes. „Es ist sehr erfreulich,…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der…
„Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal…
Das deutsche Marktprämienmodell ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Die Einführung von Differenzverträgen (Contracts-for-Difference,…
Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die…
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine…